Im Namen des Volkes ?

Alle Gewalt geht vom Volke aus, so steht es in Artikel 20 (2) Satz 1 des Grundgesetztes. Deshalb sind bei uns Gerichtsverfahren öffentlich, nein, natürlich nicht nur. Die Öffentlichkeit dient auch der Kontrolle der Judikative und soll das Vertrauen der Bürger/-innen in unseren Rechtsstaat stärken. Die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren hat eine lange Tradition in Europa, sei es die Rechtsprechung auf dem Forum bei den Römern oder das Thing bei den Indogermanen. Wer mehr wissen, will googelt bei Wikipedia oder schaut in alte Geschichtsbücher.

Ob Öffentlichkeit in all diesen Fällen die Teilnahme von Männern und Frauen bedeutete? Nicht gegoogelt, aber spontan würde ich da mein Haupt schütteln.

Soweit das Vorgeplänkel, jetzt wird es ernster. Meine Freundin arbeitet bei einer großen Bundesbehörde und sah sich gezwungen in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte ihren Arbeitgeber zu verklagen. Streitpunkt egal, da für diese Geschichte nicht relevant. Sie bekam eine Ladung zum Verwaltungsgericht in Ansbach und ich sagte, als ich davon hörte ganz spontan: „Da komme ich mit!“ Als seelischer Beistand, als Freundin, aber tatsächlich auch als Publikum/Öffentlichkeit, weil mich das Thema, um welches es ging, interessierte.

Einlass um 12.10 Uhr am Tag der Verhandlung, ab durch die Sicherheitskontrolle. Handgepäck wurde durchsucht, mein mitgeführter Koffer nicht. Frage: „Da ist nur Ihre Wäsche drin?“ Bejaht und gut war es.  Während meine Freundin und ihre Stellvertreterinnen, ebenfalls eine nach der anderen die Sicherheitskontrolle passierten, Dienstausweise sorgten für ein beschleunigtes Verfahren, schaute ich mir den Aushang vor dem betreffenden Sitzungssaal an. Und was las ich da zu meinem Erstaunen? „Nicht öffentlich“ Huch, und dafür war ich jetzt extra angereist? Ich fragte bei meiner Freundin nach, sie war genauso überrascht wie ich. Sie befragte ihre Vorladung, da stand nichts mit Ausschluss der Öffentlichkeit. Was tun? Einfach so wieder gehen? Nicht mein Ding, auch wenn mir schon klar war, dass ich nicht als Zuschauerin teilnehmen konnte, wollte ich zumindest wissen warum nicht. Das die Öffentlichkeit in bestimmten Fällen von einer Verhandlung ausgeschlossen werden kann, z.B. bei Jugendstrafverfahren, Familiensachen, bei Sachen, die die öffentliche Ordnung bedrohen, wusste ich. Aber hier? Und ohne vorherige Ankündigung? Ohne dass die Klägerin vom Ausschluss Kenntnis hatte?

Wenn ich den Grund nicht kenne, kann ich als Öffentlichkeit ja auch nicht kontrollieren, ob der angegebene Grund überhaupt zum Ausschluss der Öffentlichkeit berechtigt und nicht bloße Willkür ist. Also machte ich mich auf den Weg, um jemanden zu suchen, der mir Auskunft geben kann. Bei der Pforte, gegenüber von der Sicherheitskontrolle, geklingelt, per Lautsprecheranlage mein Begehren erläutert, als Antwort nur offensichtliche Spekulationen bekommen. Das reichte mir nicht, weiter insistiert. Warum ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen? Dann wurde jemand geholt, eine Dame erschien, sie stellte sich nicht vor oder ich hatte es überhört, denn die Kommunikation gestaltete sich sehr schwierig. Anstatt die Lautsprecheranlage zu benutzen, sprach sie mit mir durch ein dickes Glasfenster, und das in Zeiten von Corona, also zusätzlich mit Maske. Hatten wir beide auf, was die Kommunikation nicht einfacher machte. Ich erklärte mein Anliegen nochmals und bekam zur Antwort der Ausschluss der Öffentlichkeit läge im Interesse der Klägerin. „Aber die Klägerin hat mich eingeladen, sie möchte Öffentlichkeit.“ Pause. Neuer Ansatz der „Gegenseite“: „Das steht in der Ladung drin.“ „Meine Freundin hat die Ladung mit. Können Sie ihr zeigen, wo das steht?“ Schließlich hatten weder meine Freundin noch ich Jura studiert, vielleicht stand es ja tatsächlich irgendwo? Weiß frau das so genau? Pause. Ich solle da warten, sie würde noch einmal nachfragen. Also wartete ich, und wartete und wartete, 10 Minuten und mehr, locker, dann kann die Beamtin/Angestellte wieder und erklärte mir noch einmal, dass ich nicht an der Verhandlung teilnehmen könne. Klar, hatte ich schon beim ersten Mal, nein, schon beim Lesen des Aushangs verstanden. Darum ging es mir aber nicht. Ich wollte den Grund wissen, eine Begründung hören, die nicht willkürlich und einfach nur geraten war. Die Akustik auf meiner Seite war schlecht, immer noch, es gingen Personen rein und raus, was zusätzlichen Lärm verursachte, ich musste darum bitten das eine und andere zu wiederholen, weil ich es einfach akustisch nicht verstanden hatte. Im Grunde war die Situation absurd, fast lächerlich, aber warum sollte ich nachgeben? Ich wollte nur eine plausible Erklärung, nicht mehr, aber auch nicht weniger! Am Ende riss meinem Gegenüber der Geduldsfaden und sie sagte „Sie kommen da heute nicht rein!“ Antwort: „Stimmt nicht, ich war schon drinnen“, gemeint war der Wartebereich, “und wenn ich nicht noch einmal reindarf, dann müssen mir meine Sachen rausgebracht werden.“ „Werden Sie nicht unverschämt.“ „Bin ich nicht, ich stelle nur die Tatsache fest, dass sich meine Sachen drinnen befinden und wenn ich nicht mehr hineinkomme, dann müssen mir meine Sachen zwangsläufig gebracht werden!“ Darauf entfernte sie sich, griff zu einem Telefonhörer und ich sah, wie die Polizistin von der Sicherheitskontrolle ihrerseits einen Telefonhörer in die Hand, nahm, zu mir rüber sah und gestikulierte. Ich wurde dann aufgefordert unter „Polizeischutz“ meine Sachen aus dem Wartebereich zu holen. Die Polizistin war sehr freundlich, „erlaubte“ mir sogar noch ein paar Worte mit meiner Freundin zu wechseln und dann wurde ich von ihr bis zur Haustür begleitet und des Gebäudes verwiesen.

Ich war baff, erstaunt, wusste in dem Moment auch nicht wirklich, wie mir geschah. Was hatte ich getan, um so behandelt zu werden? Ich hatte lediglich um Auskunft gebeten. Ich hatte niemanden verbal bedroht, ich bin selbst „Landesdienerin“, war weder betrunken/zugekifft oder unangemessen bekleidet, ich hatte kein Bedrohungsszenario aufgebaut, ich war einfach nur aufdringlich gewesen und hatte mich mit absurden Antworten nicht zufriedengegeben. Und das reicht schon aus, damit mir Hausverbot erteilt wird? Ich wollte die Situation nicht eskalieren lassen, aber war die Frau, mit der ich sprach, überhaupt berechtigt gewesen mir Hausverbot zuerteilen? Schließlich kann das in meiner Behörde nur die Amtsleitung, Schulterzucken.

Und da stand ich nun mit meinem Gepäck vor der Tür im Regen. Auf ins nächste Café und gewartet. Gegrollt. Im Namen des Volkes? Wie denn, wenn kein Volk da ist? Natürlich die Situation, die zum Hinausbegleiten führte, analysiert, aber ich bin mir auch mit dem Abstand der letzten Tage, keiner Schuld bewusst geworden. Klar, mein hartnäckiges Nachfragen war unbequem, aber reicht das aus? Anscheinend.
Aber auch das beste Grollen vergeht irgendwann, wenn die Wartezeit lang und länger wird. Am Ende hatte ich vier Stunden lang gewartet, mich zwischendurch sogar noch einmal ins Gericht getraut und bei der netten Polizistin nach dem Sachstand gefragt. „Sie tagen noch“, war die Antwort. Kurz nach 17.00 Uhr nahm ich dann eine total erschöpfte, frustrierte Freundin in Empfang. In diesem Moment wusste ich wieder, warum ich vor allen Dingen dort war: aus Freundschaft! Und der Rest ist nur noch eine Geschichte…