„Afropäisch“ von John Pitts
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Kurz und schmerzlos
7. Februar 2022
Ich war gestern das erste Mal im Leben beim Arbeitsgericht, als Zuschauerin. Im Gegensatz zu meinem letzten Gerichtsbesuch lief dieses Mal alles problemlos nach dem Zeigen meines Dienstausweises.
Arbeitsgericht, Terminierung im 10 Minuten Takt! Fließbandarbeit? Ich weiß es nicht, hatte aber schon den Eindruck. Die Personen von der letzten Verhandlung waren noch nicht ganz draußen, da ging der Termin meiner Freundin auch schon los. Kaum Zeit zum Hinsetzen und Unterlagen richten, hm. Verhandlung bei offener Tür, klar, warum nicht, ist ja auch öffentlich.
Meine Freundin ist Gleichstellungsbeauftragte bei einer großen Bundesbehörde und verklagt ihren Arbeitgeber. Soll vorkommen.
Die Besonderheit liegt hier, meines Erachtens, aber ich bin ja auch Partei, darin dass sie in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte mehr Gehalt bekommen möchte.
Zum Hintergrund: In dieser Bundesbehörde wird die Gleichstellungsbeauftragte doch tatsächlich gewählt, nur Frauen sind wahlberechtigt, und nicht wie beim Finanzamt bestellt. Im Grunde ein Grund zum Jubeln, zunächst. Fortschrittlicher auf jeden Fall als in bayrischen Behörden. Es gibt mehrere Kandidatinnen mit unterschiedlichen Gehältern, je nach aktueller Einstufung, Tarifbeschäftigte und Beamtinnen. Von E 6 bis A 15 ist alles dabei.
Breites Gehaltsspektrum für dieselbe Arbeit! Denn die Gleichstellungsbeauftragte erhält nach der Wahl weiterhin das bisherige Gehalt! Die Tätigkeit selbst ist inzwischen durchaus mit der einer „normalen“ Referatsleitung vergleichbar, also A 15, mindestens. Aber meine Freundin bekommt halt kein A 15, weit davon entfernt.
Inzwischen gibt es eine gefestigte europäische Rechtsprechung, die klar besagt „Gleicher Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit“ Und Europarecht schlägt deutsches Recht, flapsig ausgedrückt: „Ober sticht Unter“. Die Argumentation ist hier sehr vereinfacht dargestellt, aber ich denke trotzdem verständlich.
Gestern wurde also die Feststellungsklage verhandelt, eigentlich war das Ganze relativ schnell vorbei, denn die Gegenseite berief sich auf Verjährung und Nichteinhaltung des „Dienstweges“. Hä?! Hm, naja, ich kenne nicht alle Details, habe keine juristische Ausbildung, aber…
Aber ein Silberstreif am Horizont: Rücknahme der Klage (kostenfrei) statt Zurückweisung (kostenpflichtig). Stellung eines Antrags auf temporären Zuschlag (Differenz aktuell zu A 15) angeregt, wohlwollende Prüfung zugesagt mit etwas Suggestion durch den Richter.
Ist das jetzt gut oder schlecht? Wie sollte eine erfolgversprechende Taktik aussehen, welche Möglichkeiten gibt es noch? Höhergruppierung statt Zuschlag? Hat das Auswirkungen auf die Rente? Persönliche Voraussetzungen für Eingruppierung nach A15 erfüllt, z.B. ein betriebswirtschaftliches Studium? Vor- und Nachteile? Persönlich – für das Amt an sich? Einzel- oder Präzedenzfall?
Es bleibt auf jeden Fall spannend!
Bei richtiger Kommunikation wird dieser Fall Auswirkung haben auf die Besoldung aller Gleichstellungsbeauftragten in Bundesbehörden! Toll! Es bewegt sich etwas Großes in die richtige Richtung und ich bin dabei! Das gefällt mir, dafür gibt es tatsächlich mehr als ein 👍👍👍
